Wer steckt hinter DEMOS e.V. im Westerwald?

Wer und was steckt hinter DEMOS e.V. im Westerwald?

Eine kritische Betrachtung von Bailey Wollenweber, Kreisvorsitzender der AfD Westerwald

Der Verein DEMOS e.V. (Westerwald) tritt nach außen als zivilgesellschaftliche Initiative für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Ein wohlklingender Name, ein bürgerliches Erscheinungsbild, gefördert mit Steuergeldern des Landes Rheinland-Pfalz. Doch bei genauerem Hinsehen stellen sich Fragen, die man nicht einfach beiseiteschieben darf.

Als Kreisvorsitzender der AfD im Westerwald halte ich es für meine Pflicht, genau dort nachzufragen, wo politische Neutralität behauptet wird, in der Praxis aber Zweifel entstehen. Es geht nicht um persönliche Angriffe, sondern um Transparenz, Fairness und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern.

Der Verein und sein Selbstbild

DEMOS e.V. versteht sich selbst als Verein für Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität. Nach eigener Darstellung will man aufklären, sensibilisieren und demokratische Werte stärken – insbesondere im ländlichen Raum.

Dieses Ziel klingt zunächst unstrittig. Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Gerade deshalb ist es jedoch entscheidend, wer diese Arbeit leistet, wie sie umgesetzt wird und gegen wen sie sich konkret richtet.

Staatliche Förderung: mindestens 32.000 Euro Steuergeld

Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die öffentliche Finanzierung. Aus Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen geht hervor, dass Projekte im Umfeld von DEMOS e.V. mit mindestens rund 31.000 bis 32.000 Euro aus Landesmitteln gefördert wurden.

Formal wird argumentiert, nicht der Verein selbst, sondern ein Projekt („Infobüro“) sei unterstützt worden. Faktisch jedoch profitieren dieselben Strukturen, dieselben Akteure und dieselbe politische Arbeit.

Hier stellt sich eine grundlegende Frage:
👉 Darf ein Verein, der sich regelmäßig parteipolitisch positioniert und gezielt gegen eine demokratisch gewählte Partei agiert, mit Steuergeldern gefördert werden?

Politische Aktivität statt Neutralität?

DEMOS e.V. beschränkt sich nicht auf abstrakte Bildungsarbeit. Der Verein tritt wiederholt als Anmelder und Unterstützer von Gegenkundgebungen zu AfD-Veranstaltungen im Westerwald auf. Er veröffentlicht Beiträge, in denen AfD-Positionen pauschal problematisiert oder delegitimiert werden, und wirkt aktiv an der politischen Mobilisierung gegen unsere Partei mit.

Das ist sein gutes Recht – aber nicht neutral.

Wer politisch kämpft, darf das tun. Wer jedoch gleichzeitig staatlich gefördert wird, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier politische Agitation unter dem Deckmantel der Demokratieförderung stattfindet.

Bürgerliche Fassade – linke Netzwerke?

Besonders kritisch wird die Nähe von DEMOS e.V. zu linken und linksaktivistischen Milieus bewertet. Auch wenn der Verein selbst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tauchen in seinem Umfeld regelmäßig Akteure und Gruppierungen auf, die weit über bürgerliches Engagement hinausgehen.

Konservative Rechercheplattformen wie „Nach Vorn“ und „Ein Prozent“ haben sich dieser Thematik angenommen und werfen die Frage auf, ob DEMOS e.V. als eine Art Scharnier fungiert: nach außen bürgerlich, nach innen eng vernetzt mit linken Aktionsstrukturen.

Diese Einschätzung mag man teilen oder nicht – ignorieren lässt sie sich nicht.

Video-Recherche: Nach Vorn & Ein Prozent

Ein zentrales Element dieser Auseinandersetzung ist ein Recherche-Video von „Nach Vorn“ in Zusammenarbeit mit „Ein Prozent“, das wir bewusst in diesen Beitrag eingebunden haben.

Das Video:

• beleuchtet die Entstehung und Struktur von DEMOS e.V.,
• thematisiert die staatliche Förderung,
• ordnet politische Aktivitäten des Vereins ein
• und stellt unbequeme, aber notwendige Fragen.

Gerade in einer lebendigen Demokratie sollte es selbstverständlich sein, solche Recherchen zuzulassen und zu diskutieren – statt sie reflexhaft zu diskreditieren.

Kritik ist kein Angriff auf Demokratie

Immer wieder wird versucht, kritische Nachfragen als „Angriff auf die Demokratie“ darzustellen. Das Gegenteil ist richtig.

👉 Demokratie lebt vom offenen Streit, von Transparenz und vom fairen Umgang mit Steuergeld.
👉 Demokratie bedeutet nicht, dass nur eine politische Richtung gefördert und legitimiert wird.

Wenn staatliche Mittel fast ausschließlich in linke oder linksliberale Projekte fließen, während konservative oder patriotische Positionen ausgegrenzt werden, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht.

Unsere Forderungen

Aus meiner Sicht sind deshalb folgende Punkte zwingend notwendig:

1. Volle Transparenz über die Verwendung aller Fördermittel im Zusammenhang mit DEMOS e.V.
2. Klare Trennung zwischen politischer Bildungsarbeit und parteipolitischer Agitation.
3. Gleiche Maßstäbe für alle demokratischen Kräfte – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
4. Eine ehrliche Debatte darüber, wer Demokratieförderung definiert und wer davon profitiert.

Schlusswort

Der Westerwald ist eine bodenständige, freiheitsliebende Region. Die Menschen hier lassen sich nicht bevormunden – weder von Extremisten noch von selbsternannten „Demokratie-Wächtern“.

Es geht nicht darum, Vereine zu verbieten oder Engagement zu unterdrücken. Es geht darum, hinzusehen, nachzufragen und Verantwortung einzufordern, wenn Steuergeld im Spiel ist.

Das ist mein Verständnis von Demokratie.
Heimatverbunden. Klar. Fair.

Bailey Wollenweber
Kreisvorsitzender AfD Westerwald